Category: Politics

(Diesen Blogpost habe ich 2017 für den CERT.at Blog geschrieben. Das hier ist quasi eine Sicherheitskopie.)

Das Thema “LE going dark in the age of encrytion” kocht mal wieder hoch, und noch schnell vor den Neuwahlen wurden entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht. Ich will hier aus technischer Sicht ein paar Argumente in die Diskussion einwerfen, beschränke mich hier aber rein auf den Aspekt Überwachung trotz Verschlüsselung. Die anderen Punkte (Registrierung und Zugriff auf Kameras, Zugriff auf Daten der ISPs, …) sind zwar auch interessant, treffen aber nicht so sehr in das Kerngeschäft von CERTs, ich werde sie daher nicht mit dem CERT.at Hut kommentieren.

Weil mal wieder der Generationenvertrag in Sachen Pensionen im Gespräch ist, und Alt gegen Jung diskutiert, will ich hier mal einen Gedanken einwerfen, der zu oft ignoriert wird.

Wir haben ein Umlagesystem bei den Pensionen: die jetzt Arbeitenden zahlen die Pensionen der vorigen Generation in der Erwartung, dass dann ihre Kinder und Enkel das Gleiche für sie machen werden. Alles gut und sinnvoll, aber was genau meinen wir eigentlich mit “das Gleiche machen”?

Durch die demoskopischen Entwicklungen und die Änderungen in der Lebenserwartung sind die Randbedingungen nicht konstant geblieben, die Frage hat daher keine triviale Antwort. Ich sehe grob zwei Ansätze, wobei ich bewusst nicht behaupte, dass der eine wahrer ist als der andere.

Der anspruchsbasierte Ansatz

Nach x Jahren Arbeit / ab dem y. Lebensjahr hat man einen Anspruch auf eine Pension in der Höhe von f(Arbeitseinkommen). Wenn die Generation, die jetzt in Pension ist, das für ihre Vorgänger ermöglicht hat, dann ist es nur fair, wenn auch sie zu den gleichen Konditionen in Pension gehen können. Ja, an ein paar der Parameter wurde in den letzten Jahren leicht gedreht, etwa der Funktion, die aus dem Einkommen über die Berufsjahre die Pensionshöhe ermittelt, aber der Ansatz blieb der gleiche: man hat sich eine Pension in einer gewissen Höhe verdient, und die haben die Kinder und der Staat zu garantieren. “Ist ja fair, wir haben das gleiche für unsere Vorfahren gemacht.”

Der kostenbasierte Ansatz

Wir können aber auch andersherum rechnen: die jetzigen Pensionisten mussten während ihres Arbeitslebens für die Unterstützung ihrer Eltern/Großeltern einen gewissen Teil ihres Einkommens abgeben. Teils direkt per SV-Abgaben auf ihr Einkommen, teils per Arbeitsgeberbeiträge auf ihren Lohn aber auch über Zuschüsse aus dem regulärem Staatsbudget. Das könnte man sicher aus historischen Statistik- und Budgetdaten für jedes Nachkriegsjahr ausheben. Der genaue Prozentwert spielt hier keine Rolle, aber ich bin mir sehr sicher, dass er über die Jahre hinweg gestiegen ist, weil die Bevölkerung nicht mehr so stark wächst (was das Ganze in Richtung Ponzi-Schema gerückt hat) und die Lebenserwartung viel stärker gestiegen ist als das Pensionseintrittsalter. Man kann gut argumentieren, dass das nicht fair ist. Warum sollen heutigen Arbeitenden mehr ihrer Wirtschaftsleistung an die Pensionisten abgeben, als was diese früher für ihre Vorgänger abgegeben haben?

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Aus einer rein rationalen Sicht sind beide Ansätze gleich richtig. Beide sind in sich konsistent und logisch. Der Mathematiker und Informatiker in mir sagt: wenn man bei einer Optimierungsaufgabe die Zielfunktion nicht klar definiert (hier “Was ist gerecht?”), dann kann man nicht objektiv die beste Lösung suchen. Das geht mir bei der aktuellen Debatte ab. Die Anerkennung, dass es mehr als einen Blickwinkel auf das Thema gibt, und dass man daher einen politischen Kompromiss suchen wird müssen.

Aber in einem Bereich bin ich ganz hart für den kostenbasierten Ansatz: Angeblich sind die Politikerpensionen in Italien komplett aus dem Ruder gelaufen, weil schon kurze Karrieren dort großen Pensionsansprüche triggern. Hier wäre ein hartes “Aber in Summe kriegen sie nicht mehr als x% vom BIP.” hilfreich.