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ID Austria und der Bundestrojaner

[2022-08-16: ein paar Klarstellungen hinzugefügt.]

Letztens hat wer auf Twitter geschrieben, dass es doch sein könnte, dass in die für ID Austria vorgesehene Smartphone App („Digitales Amt“) ein Bundestrojaner eingebaut ist. Ich halte das für ausgesprochen unwahrscheinlich, die Argumente dahinter (neben den trivialen “das schaffen sie nicht” und “das wäre illegal”) eignen sich aber nicht für Twitter, daher dieser Blogpost.

Auf die Frage, warum SMS nicht mehr sicher genug ist, und warum eine App am Smartphone als zweiten Faktor die Lösung sein soll, will ich hier nicht eingehen. Das ist ein anderes Thema, und ist in der Form auch gar nicht mehr wahr, da auch FIDO Tokens (Level 2) unterstützt werden. Auch das Thema Datenschutz will ich hier nicht ansprechen.

Hintergrund

Wir sind in Österreich gewöhnt, dass der Staat uns Mittel in die Hand gibt, uns mit sehr guter Qualität auszuweisen (und wir unsere Gegenüber), also zu beweisen, wer wir sind. Pässe und Personalausweise sind hilfreich. Wo es das nicht flächendeckend gibt (etwa im angelsächsischem Raum), dort wird dann auf so schwache Hinweise wie Stromrechnungen zurückgegriffen und dort gibt es viel mehr Probleme mit Betrug per Identitätsdiebstahl.

Es ist daher nicht überraschend, dass schon länger versucht wird, das gleiche Konzept auch auf die virtuelle Welt im Internet zu übertragen. Auch hier wäre es in vielen Fällen gut, wenn ich mich (als Nutzer, der einen Browser bedient) klar gegenüber einer Webseite ausweisen kann. Das kann von simplen e-Commerce bis hin zu e-Government reichen. Klar ist das oft mühsam, aber es ist oft zu meinem eigenen Schutz, damit niemand anderer in meinem Namen etwas machen kann. Beispiel aus der offline-Welt von 2007: Ich hebe eine große Summe Bargeld am Bankschalter ab, damit ich mein neues Auto bar bezahlen kann. Darauf will man sowohl meine Bankkarte, als auch einen Ausweis sehen und entschuldigt sich für die Umstände. Ich sag drauf: im Gegenteil, ich wäre sauer, wenn sie jemandem mehrere tausend Euro von meinem Konto geben, ohne sicherzustellen, dass das wirklich ich bin.

Nicht immer ist der „True Name“ relevant, sondern es ist nur wichtig, dass man beim Webservice wiedererkannt wird. Dafür reichen dann Sachen wie „Login via Google/Twitter/Facebook“, wobei es mir massiv gegen den Strich geht, meine Online-Aktivitäten auf vielen Webseiten vom Vorhandensein meines Google-Accounts abhängig zu machen. Weil bei den dortigen Gratis-Accounts habe ich null Handhabe, wenn irgendeine KI meint, sie müsse meinen Account sperren.

Ich halten es daher für ausgesprochen gut, dass sich der Staat in das Thema Online Authentication einmischt. Die Historie der Bürgerkarte will ich hier nicht breittreten, aber mit der eIDAS Verordnung auf EU-Ebene entsteht langsam ein föderiertes System von nationalen Identifikationsmethoden, die es jedem EU Bürger erlauben wird, sich EU-weit online zu identifizieren. Das ist einer der Kernbausteine des EU Single Market, und die EU treibt auf vielen Seiten das Thema Verifikation von Online-Identitäten voran. Das kann man jetzt gut finden, oder nicht, siehe etwa meine Blogposts zu NIS2 und Domaininhabern.

eID  / ID Austria

Aus dem obigem ergibt sich, dass ID Austria kein kurzfristiges Projekterl wie etwa das „Kaufhaus Österreich“ ist. ID Austria ist für Österreich nicht optional. Es ist strategisch wichtig, um die national Souveränität in der Onlinewelt zu erhalten. Und es ist eine Vorgabe von der EU, die umzusetzen ist.

Kurz: das Teil ist wichtig, da hängt viel dran. Das muss funktionieren. Was bewirkt sowas in der Umsetzung? Viel Aufmerksamkeit, jede Menge Leute, die mitreden und entsprechende Kontrolle.

Ist es daher denkbar, dass eine (illegale) Spionagekomponente als Teil des offiziellen Projektplans der ID Austria aufgenommen wurde? Keine Chance. Da sind zu viele Leute involviert. Das gefährdet deren Baby massiv.

Gäbe es ein bewusstes Backdoor und würde das enttarnt werden, so hätte das massiv negative Effekte. Auf die Beteiligten und das Thema eID. Das wäre ein Spiel mit sehr hohem Risiko.

Beteiligte Player

Früher habe ich, wie sicher viele andere auch, die Behörden als eine Einheit gesehen. Im Zuge der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung ist mir aber klargeworden, dass das völlig falsch ist. Erst mal muss man zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterscheiden, die oft divergente Interessen haben. Aber auch der Bund ist kein Atom: jedes Ministerium ist eigenständig, hat eigene Ziele, Prozesse und House-Rules. Zoomt man weiter, so sieht man weiter Strukturen, gerade das BMI und das BMLV sind Paradebeispiele von komplexen Organisationen mit jeder Menge interner Interessenskonflikte und Friktionen.

Wenn man also die Frage stellt, ob der Staat in die ID Austria App („Digitales Amt“) einen Bundestrojaner einbaut, dann muss die erste Rückfrage sein: Wer genau würde das tun?

Das Thema eID ist ein bisschen ein Wanderpokal: lange war das im Bundeskanzleramt angesiedelt, mit Schwarz-Blau wurde es an das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) übergeben, und jüngst ist es in das Finanzministerium verschoben worden. Aus welcher Ecke käme der Wunsch, in die App eine Überwachungsfunktion einzubauen? Beim letzten Gesetzesvorschlag in die Richtung war das Innenministerium (genauer, das Bundeskriminalamt) zuständig. (Theoretisch könnte man noch an das BMLV/Abwehramt denken, in der Praxis passt das aber überhaupt nicht.)

Wir haben erst jetzt mit der Schwarz-Grünen Koalition BMI und BMx in der gleichen Couleur. Dass ein blauer Innenminister so etwas im der schwarzen BMDW-Frontfrau im Geheimen ausdealt? Nah. Und dass das nach Koalitionsende geheim bleibt? Sehr unrealistisch.

Neben den Ministerien ist aber auch noch der Technologiepartner im Spiel. Das BMDW programmiert die App ja nicht selber. Soweit ich weiß, ist das in diesem Fall das Bundesrechenzentrum (BRZ). Wie soll das BMI, das hier gar nicht Auftraggeber ist, und auch keine juristische Grundlage dafür hat, dem BRZ einreden, in die App noch was reinzugeben? Auf welcher Basis? Mit welchem Budget?

Gesetzeslage

Die anlasslose „Überwachung“ mittels der Vorratsdatenspeicherung wurde von den Höchstgerichten gekippt. Die von Schwarz-Blau angestrebte gezielte Kommunikationsüberwachung von Verdächtigen per Software am Handy wurde auch untersagt.

Eine Überwachungskomponente in der ID Austria App ist daher rechtlich sicher nicht zulässig.

Ja, man kann natürlich behaupten, dass das irrelevant ist, weil Gesetze gebrochen werden können. Meiner Erfahrung nach kommt das vielleicht im Kleinen vor, je mehr Personen aus verschiedenen Organisationen im Spiel sind, umso unwahrscheinlicher ist das.

Der Kreis der Verschwörer ist zu groß, und Vorteil, den sie daraus ziehen, ist zu abstrakt. Klassische Korruption passt hier nicht als Motiv, wie sollte man diesen Gesetzesverstoß zu privater Bereicherung nutzen? Was haben die Leute im BMDW oder BRZ davon, dass sie hier mitspielen? Für das BMDW wäre das ein Eigentor mit Anlauf. Und was würde es der Polizei wirklich bringen? Sie können mit dem potentiell erlangten Wissen ja nicht vor Gericht gehen, solange das ganze Schema illegal ist.

Weiters muss man sich noch die Frage stellen, ob die Tätergruppen, die gerne für diverse Überwachungsphantasien herhalten müssen, überhaupt die App haben. Pöhse Ausländer, Organisierte Kriminalität, Terroristen? Die haben sicher die App, um damit ihren Meldeschein auszufüllen und bei Volksbegehren zu unterschreiben. Genau.

Technisches

Im Gegensatz zum Einsatz von klassischer polizeilicher Ãœberwachungssoftware wird die „Digitales Amt“ App über die normalen App-Stores verteilt. Was heißt das?    

  • Die App muss durch die Sicherheitschecks von Apple und Google durch. Ja, die sind nicht perfekt, aber: Das muss bei jedem kleinen Update funktionieren, immer und immer wieder. Es reicht nicht, dass das einmal unerkannt bleibt. Egal, was die beiden in Zukunft machen, die Ãœberwachungskomponente darf nie erkannt werden.
  • Kauft man diese aber wo zu, ist die Chance sehr hoch, dass diese mal irgendwo auffliegt und dass dann die Erkennungen entsprechend verbessert werden.
  • Die App wird als normale App installiert und bekommt nur einen minimalen Satz an Rechten. Für die Nutzung als Spionagewerkzeug bräuchte sie viel mehr Privilegien, die sie sich über Schwachstellen erarbeiten müsste. Das ist nicht einfach und ein „moving target“.
  • Apps sind ziemlich einfach zu de-kompilieren. Es ist daher anzunehmen, dass sich mal wer den Code (der ja verfügbar ist) anschaut.

Zusammenfassung

  • Die Kosten+Risiko – Nutzen Rechnung geht für den Staat nicht auf
  • Die Involvierten haben großteils negative Motivation, warum sie das machen sollten
  • Technisch schwierig. Hohes Risiko, enttarnt zu werden
  • Es wäre klar illegal
  • Es sind viel zu viele Player involviert

Trotzdem

Es wäre kein Fehler, wenn man – analog zur Covid-Tracking App – auch hier die Civil Liberties- und Datenschutz-NGOs einbindet und mit wirklich offenen Karten spielt.

In Bezug auf den Datenschutz wurde das auch gemacht, die Datenschutz-Folgenabschätzung vom Research Institute ist umfassend und erklärt gut die Datenflüsse und Behandelt die Risiken in dieser Hinsicht.

Von einem unabhängigen Code-Review, Sicherheitstests oder laufenden Einsichtmöglichkeiten in den Source-Code der App habe ich aber (noch) nichts gehört.